Erbrecht Blogeinträge

Beschränkte Erbenhaftung und deren Geltendmachung


16 | 07 | 2010 von RA Jürgen Pfeuffer



Ein Erbe haftet für Nachlassverbindlichkeiten sowohl mit dem geerbten Nachlass aber auch mit seinem Eigenvermögen (§ 1967 BGB). Sind die geerbten Schulden größer als der Aktivnachlass oder ist ein solcher überhaupt nicht vorhanden, kann der Erbe aber durch verschiedene Maßnahmen erreichen, dass ein Nachlassgläubiger wegen der Nachlassverbindlichkeit ausschließlich ... [Details]

Darf ein Sozialhilfeempfänger eine Erbschaft ausschlagen?


31 | 05 | 2010 von RA Jürgen Pfeuffer



Wird ein Bezieher von Sozialhilfe Erbe, kann, je nach Größe der Erbschaft, die Bedürftigkeit des Erben entfallen. Die Sozialbehörden können auch wegen bereits erbrachter Leistungen auf den Nachlass zugreifen. Der Erbe könnte sich in einem solchen Fall veranlasst sehen, die Erbschaft auszuschlagen, um dann weiterhin Sozialleistungen beziehen zu können. Das OLG ... [Details]

Besondere Testamentsgestaltung bei verschuldeten Erben


31 | 05 | 2010 von RA Jürgen Pfeuffer



Ist ein potentieller Erbe stark verschuldet oder bezieht er Leistungen der Sozialbehörden, kann der Erblasser das Ziel haben zu verhindern, dass Gläubiger des Erben auf den Erbteil, ein Vermächtnis oder den Pflichtteil zugreifen. Sozialbehörden können Ansprüche des Erben auf sich überleiten (§§ 93 SGB XII, 33 SGB II). Der Erblasser kann sein Ziel ... [Details]

Miterben können mit Stimmenmehrheit ein Mietverhältnis über ein Nachlassgrundstück kündigen


12 | 05 | 2010 von RA Jürgen Pfeuffer



Der BGH hat in einer Entscheidung vom 11.11.2009 – XII ZR 210/05 – festgestellt, dass zumindest für den Fall der Kündigung eines Mietverhältnisses § 2038 Abs. 1 BGB den § 2040 BGB verdrängt. Die Kündigung kann daher auch durch Mehrheitsbeschluss erfolgen (§§ 2038 Abs. 2, 745 BGB). Die Kündigung eines Mietverhältnisses über einen ... [Details]