Arbeitsrecht Entscheidungen

Betriebliche Übung - Beseitigung - kein Erklärungswert des Schweigens - keine negative betriebliche Übung


25 | 11 | 2009 von RA Daniel Walter



BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 25.11.2009, 10 AZR 779/08 Betriebliche Übung - Beseitigung - kein Erklärungswert des Schweigens - keine negative betriebliche Übung   Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts BerlinBrandenburg vom 30. Juli 2008 - 21 Sa 337/08 - wird zurückgewiesen ... [Details]

Streikbegleitende "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel - Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit


22 | 09 | 2009 von RA Daniel Walter



BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 22.9.2009, 1 AZR 972/08 Streikbegleitende "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel - Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Leitsätze Eine streikbegleitende Aktion, mit der eine Gewerkschaft in einem öffentlich zugänglichen Betrieb kurzfristig und überraschend ... [Details]