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Arbeitsrecht Blogeinträge

Ausschlussfristen - immer wieder neue Fallen...


17 | 11 | 2011 von RA Daniel Walter



In das Thema rund um die Ausschlussfristen innerhalb eines formularmäßig verwendeten Arbeitsvertrags ist erneut Bewegung gekommen. Hat sich der Arbeitgeber gerade noch damit beschäftigen müssen, bei sogenannten zweistufigen Ausschlussklauseln seine bestehenden Arbeitsverträge auf die „drei/drei"-Regel umzustellen bzw. neue Arbeitsverträge in diesem Sinne zu vereinbaren ... [Details]

Überstunden weg? Doch nicht weg? Nur zum Teil weg?


14 | 11 | 2011 von RA Daniel Walter



Fast regelmäßig liest man in Arbeitsverträgen die so oder ähnlich lautende Klausel: „Mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung ist etwaige Mehr-/Überarbeit (pauschal) abgegolten." Im laufenden Arbeitsverhältnis fühlen sich Arbeitgeber hierdurch sicher, Arbeitnehmer werden in der Regel davon abgehalten, für geleistete Überstunden Vergütung ... [Details]

Hätten Sie es gewusst, das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) gilt in jedem Unternehmen


14 | 11 | 2011 von RA Daniel Walter



Nach § 84 Abs. 2 SGB IX heißt es: „Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, klärt der Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung im Sinne des § 93, (...) wie (...) erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann." Das BAG (2 ... [Details]

Mehr Sicherheit für Arbeitgeber bei - sachgrundlos - befristeten Arbeitsverträgen


14 | 04 | 2011 von RA Daniel Walter



Das BAG hat im Bereich des Unsicherheitsfaktors der sogenannten „Zuvor-Beschäftigung" aufgeräumt. Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist der Abschluss eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses unzulässig, wenn „zuvor" bereits mit demselben Arbeitgeber ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestand. Rechtsfolge eines solchen Verstoßes ... [Details]

Privatnutzung des Dienstwagens nur innerhalb der sechswöchigen Entgeltfortzahlungspflicht


29 | 03 | 2011 von RA Daniel Walter



Arbeitgeber handeln laut Bundesarbeitsgericht (BAG) rechtmäßig, wenn sie zur privaten Nutzung überlassene Fahrzeuge am Ende des Entgeltfortzahlungszeitraumes von ihren erkrankten Arbeitnehmern heraus verlangen. Dies wird damit begründet, dass die Überlassung zur privaten Nutzung einen Entgeltbestandteil des Arbeitsvertrages darstellt und die Überlassung demnach nur ... [Details]

Diebstahl, Unterschlagung sowie andere Vermögensdelikte verlieren für eine fristlose Kündigung immer mehr an Bedeutung - So scheint es zumindest...


05 | 11 | 2010 von RA Daniel Walter



Das Arbeitsgericht Bonn hat die Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden für unzulässig erklärt, welcher drei Schrauben des Arbeitgebers an einen früheren Kollegen – auf dessen Anfrage – weggegeben hatte. Das Gericht betonte zwar, in Anlehnung an die – Emmely Entscheidung –, dass auch ein Vermögensdelikt über drei Schrauben im Wert von 28 ... [Details]

LAG Köln - Leichenwagen zur privaten Nutzung?


06 | 10 | 2010 von RA Daniel Walter



Vorliegend musste das Landesarbeitsgericht Köln bemüht werden, um eine Entscheidung zu fällen, die jedem hätte einleuchten können. Die Arbeitsvertragsparteien vereinbarten in einem Arbeitsvertrag die Dienstwagennutzung zu privaten Zwecken. Bezüglich der konkreten Ausgestaltung des überlassenen Kfz wurde keine Regelung aufgenommen. Der Arbeitgeber -ein Bestattungsunternehmer ... [Details]

Arbeitsgericht Frankfurt am Main - Verhalten: Versenden einer Vielzahl von privaten SMS (ca. 16.000 Stück) über das Diensthandy - Folge: Kündigung ungültig


28 | 09 | 2010 von RA Daniel Walter



Wieder einmal eine Entscheidung, welche auf den ersten Blick zum Aufschreien auf Seiten der Arbeitgeberschaft führen müsste. Im Ergebnis hätte ein Aufschrei der Arbeitgeberseite allerdings – bei genauerer Betrachtung des Falles - keine Wirkung. Vorliegend hatte ein Mitarbeiter ein zur Verfügung gestelltes Diensthandy für den Versand privater SMS verwendet. ... [Details]

LAG Berlin-Brandenburg: Arbeitgeber muss sich Betrug in Höhe von 160 Euro "gefallen" lassen und zu welchen Ergebnissen der Fall Emely noch führt?


20 | 09 | 2010 von RA Daniel Walter



Im zugrundeliegenden Fall hatte (wieder einmal) eine langjährige Mitarbeiterin ihren Arbeitgeber um sage und schreibe 160 Euro betrogen. Dies stelle zwar eine grobe Pflichtwidrigkeit dar, so die Richter, zerstöre aber das langjährige Vertrauen nicht. Da fällt dem Verfasser nichts mehr dazu ein! Soll das jetzt bedeuten, ein Arbeitergeber habe es zu erdulden, sich von langjährigen ... [Details]

LAG Hamm - Stromdiebstahlskündigung auch in zweiter Instanz unwirksam


14 | 09 | 2010 von RA Daniel Walter



Im zugrundeliegenden Fall hatte ein seit fast 20 Jahren beim Arbeitgeber Beschäftigter seinen Elektroroller auf Kosten der Arbeitgeberin geladen und daraufhin die fristlose Kündigung erhalten. Das LAG Hamm kam nach seiner durchgeführten Interessenabwägung zu dem Ergebnis, dass der geringe Schaden von knapp 2 Cent sowie die langjährige Betriebszugehörigkeit eine fristlose ... [Details]

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