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ARBEITSRECHT

AKTUELLE ENTSCHEIDUNG

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 25.11.2009, 10 AZR 779/08 Betriebliche Übung - Beseitigung - kein Erklärungswert des Schweigens - keine ... [weiter]

Kommentar von

Die Parteien stritten um das Fortbestehen eines aufgrund einer sogenannten positiven betrieblichen Übung entstandenen Anspruches. Die Beklagte ...[weiter]

STEUERRECHT

AKTUELLE ENTSCHEIDUNG

Tatbestand I. Die Klägerin ist eine GmbH, die mit Gesellschaftsvertrag vom gegründet worden ist. Gegenstand des Unternehmens ist ... [weiter]

Kommentar von

...[weiter]

ERBRECHT

AKTUELLE ENTSCHEIDUNG

Wendet der Erblasser die Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag einem Dritten über ein widerrufliches Bezugsrecht schenkweise ... [weiter]

Kommentar von

Den Abkömmlingen und dem Ehegatten des Erblassers soll grundsätzlich ein Anteil an dem Nachlass zustehen. Hat der Erblasser andere ...[weiter]

INSOLVENZRECHT

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